§ 129a verhinderte Kennzeichnung des legalen Sommergartensektors in der Susannenstrasse
Man ahnt nichts böses am frühen Morgen auf dem Weg ins Schanzenviertel, um den Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte und den Wirtschaftssenator Uldall beim kennzeichnen des legalen Sommergartensektors in der Susannenstrasse zu beobachten. Schon beim betreten des Schulterblattes war klar, andere unangekündigte Staatsorgane waren zuvor gekommen und hatten weitreichendere Sperrsektoren gezogen.
Einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" war zu vernehmen, dass eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen stattfand. Betroffen waren Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden. In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte.
So verhinderte ein Durchsuchungsbeschluß, der ausgestellt wurde wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" die markierung des legalen Sommergartensektors in der Susannenstrasse.
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"Gartenzwergdiskussion" um Nutzung des Gehweges in der Susannenstrasse durch Sommergärten vom 08.05.2007
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kiezterror - 9. Mai, 18:37