"Gartenzwergdiskussion" um Nutzung des Gehweges in der Susannenstrasse durch Sommergärten
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Einige nennen es Sanierungsbeirat, andere nennen es Ohnsorg Theater und andere nennen es Demokratie zum mitspielen. Am gestrigen Abend tagte der Sanierungsbeirat Schulterblatt mit dem besonderen Gast des Abends - Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte. Thema des Abends war einzig und alleine die Erteilung von Genehmigungen für Sondernutzungen des Gehweges in der Susannenstrasse.
Auf Beschluss des Unterausschusses des Kerngebietsausschusses Hamburg-Mitte wurden für das Jahr 2007 bisher sämtliche Sondernutzung des Gehweges durch Warenpräsentationen, oder Sommergärten untersagt. Der Grund waren dafür massive Beschwerden der AnwohnerInnen, da es sich die ansässigen GastronomenInnen in den Vorjahren nicht nehmen lassen haben, gegen sämtliche Auflagen zu verstossen.
So wurden zum Beispiel die meisten Sommergärten so ausgedehnt, dass der Fussgänger, der Kinderwagen, der Rollstuhlfahrer, der Fußgänger mit dem Rollator nicht mehr den Gehweg nutzen konnten. Gar nicht zu nennen der nächtliche Lärm durch feier- und trinkfreudige BesucherInnen der Sommergärten und die Touristenmassen, die sich durch die Straße Tag für Tag ergießen. Selbstverständlich wurden natürlich auch die Nutzungszeiten, in der Woche bis 23 Uhr und am Wochenende bis 24 Uhr selten eingehalten.
Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses ging ein Aufschrei durch die Reihen der ansässigen Gastronomen. Ein Anwalt wurde beauftragt, die Presse hetzte gegen den Beschluss des Bezirksamtes. Wie sollte es anders sein, der Herr Senator Uldall (Wirtschaft) schaltete sich ein und lud zum runden Tisch. Leider saß keine Anwohnerin, kein Anwohner mit am runden Tisch. Wie man weiß, wenn der Herr Senator Uldall sich einmischt, bedeutet das meist nichts gutes für die AnwohnerInnen.
Kurz und bündig zusammengefasst - das Ergebnis dieses Abends, es wird eine Projektgruppe eingerichtet, die eine Lösung für die nachfolgenden Jahre bezüglich der Sondernutzung in der Susannenstrasse erarbeiten soll und es gibt natürlich wieder Sommergärten in der Susannenstrasse.
Die Gastronomen versprachen hoch und heilig sich an sämtliche Auflagen zu halten, die ihnen vorgegeben werden. Der Bezirksamtsleiter versprach eine Linie in der Susannenstrasse zu ziehen, damit der Raum der Sondernutzung exakt gekennzeichnet ist. Wehe wenn ein Gastronom gegen die Auflagen verstößt, denn dann...? Die Frage ist, setzt sich dann der Bezirk Hamburg-Mitte wirklich durch und entzieht die Erlaubnis für die Sondernutzung? Natürlich muss der Bezirkliche Ordnungsdienst des Bezirkes Hamburg-Mitte den Verstoß erst dokumentieren. Leider ist dieser nur bis 23 Uhr erreichbar. Also, ab 23 Uhr Anarchie für die Gastronomen?
Was ich mich frage, warum nennt ein Politiker aus dem Bezirk Hamburg-Mitte die berechtigte Auseinandersetzung der AnwohnerInnen mit den Verantwortlichen "Gartenzwergdiskussion"?
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Wenn der Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte sich nicht vermessen hat, dieser Raum reicht ,damit Fussgänger, Kinderwagen,Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit dem Rollator passieren können.
Ein kleiner Terminhinweis: Der Strich zur Begrenzung der Sondernutzung der Gehwege in der Susannenstasse soll am morgigen Mittwoch (09.05.2007) um 12 Uhr gezogen werden.
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kiezterror - 8. Mai, 13:37