Freiheit statt Angst - Informationsveranstaltung zu den neuen Überwachungsplänen
Freiheit statt Angst
Informationsveranstaltung zu den neuen Überwachungsplänen
am Montag, 03.09.07, 20 Uhr, Rote Hilfe-Café, B5
Das Überwachen und Bespitzeln von politisch engagierten Menschen und Gruppen gehört seit jeher zum Arsenal des staatlichen Repressionsapparats. Gerade in diesem Jahr ist - anhand der drei jüngsten §129a-Verfahren - wieder einmal deutlich geworden, dass die Verfolgungsbehörden jedes zur Verfügung stehende Mittel Nutzen, um unliebsame AktivistInnen zu schikanieren, einzuschüchtern, zu diffamieren und zu kriminalisieren: Brief-, Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft wurden und werden massiv gegen die Linke eingesetzt. Doch der Regierungskoalition reichen selbst diese Mittel nicht mehr aus. Neue Schlagworte wie "Vorratsdatenspeicherung" und "Onlinedurchsuchung" machen die Runde. „Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers
festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und
Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die
Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.“ (aus dem Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 22.9.07 in Berlin)
- Was ist dran an diesen neuen Überwachungsplänen?
- Und was passiert jetzt schon?
- Welche Möglichkeiten gibt es, sich der Totalüberwachung zu entziehen?
Informationsveranstaltung
im Rote Hilfe-Café
Montag, 3. September, 20 Uhr
im Internationalen Zentrum B5,
Brigittenstr. 5/St. Pauli
Vokü ab 19.30 Uhr
Flyer zur Veranstaltung als PDF
Informationsveranstaltung zu den neuen Überwachungsplänen
am Montag, 03.09.07, 20 Uhr, Rote Hilfe-Café, B5
Das Überwachen und Bespitzeln von politisch engagierten Menschen und Gruppen gehört seit jeher zum Arsenal des staatlichen Repressionsapparats. Gerade in diesem Jahr ist - anhand der drei jüngsten §129a-Verfahren - wieder einmal deutlich geworden, dass die Verfolgungsbehörden jedes zur Verfügung stehende Mittel Nutzen, um unliebsame AktivistInnen zu schikanieren, einzuschüchtern, zu diffamieren und zu kriminalisieren: Brief-, Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft wurden und werden massiv gegen die Linke eingesetzt. Doch der Regierungskoalition reichen selbst diese Mittel nicht mehr aus. Neue Schlagworte wie "Vorratsdatenspeicherung" und "Onlinedurchsuchung" machen die Runde. „Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers
festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und
Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die
Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.“ (aus dem Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 22.9.07 in Berlin)
- Was ist dran an diesen neuen Überwachungsplänen?
- Und was passiert jetzt schon?
- Welche Möglichkeiten gibt es, sich der Totalüberwachung zu entziehen?
Informationsveranstaltung
im Rote Hilfe-Café
Montag, 3. September, 20 Uhr
im Internationalen Zentrum B5,
Brigittenstr. 5/St. Pauli
Vokü ab 19.30 Uhr
Flyer zur Veranstaltung als PDF
kiezterror - 28. Aug, 18:03
